China: KI-Exporte registrieren, Open Source vorerst ausgenommen

Mit Bekanntmachung Nr. 48 vom 16. Oktober 2026 haben Chinas Handels- und Wissenschaftsministerium eine Vorabregistrierung für erfasste Technologieexporte angeordnet und bis zum 15. November eine Konsultation über 40 Kategorien eröffnet, darunter 23 KI-Technologien. Bereits durch Open Source oder wissenschaftliche Veröffentlichungen allgemein zugängliche Technik soll vom geplanten Kontrollbereich ausgenommen bleiben.

Für Unternehmen und Entwickler gelten damit zwei verschiedene Zeitstände: Die Registrierung vor einem erfassten Export ist schon Pflicht, Verbote und Beschränkungen für die vorgeschlagenen Kategorien sind noch nicht beschlossen. Die Associated Press beschreibt die Katalogänderung als Entwurf, nennt für bestimmte große Modelle einen möglichen Schwellenwert von zwei Billionen Parametern und zitiert einen Sprecher des Handelsministeriums mit dem Ziel, „ensuring that AI remains under human control“.

Die Registrierung gilt schon vor der Katalogänderung

Die Übergangsregel knüpft an die Technologien an, die in der Anlage der Bekanntmachung aufgeführt sind. Ein Exporteur muss den Vorgang über die Technologiehandelsanwendung der einheitlichen Geschäftsplattform des Handelsministeriums eintragen, bevor die Übertragung erfolgt. Das erfasst auch Exporte, die bei Veröffentlichung der Bekanntmachung bereits begonnen hatten, aber noch nicht abgeschlossen waren. Mit dem späteren Inkrafttreten des überarbeiteten Katalogs endet diese ausdrücklich befristete Registrierungsphase.

Die Regel nennt mehrere Formen der Übertragung: Eigentumsrechte an Technologie gehen ins Ausland, eine in China gehaltene Technologie wird für die Nutzung im Ausland lizenziert, oder Eigentümer beziehungsweise tatsächlicher Kontrolleur einer chinesischen Technologie wird ein ausländischer Akteur. Das Handelsministerium kann weitere Fälle durch Mitteilung bestimmen. Entscheidend ist der konkrete grenzüberschreitende Technologietransfer; die Nutzung eines in China entwickelten Dienstes durch europäische Kunden ist für sich genommen noch keiner der ausdrücklich genannten Vorgänge.

Beim Eintrag werden Angaben zu Exporteur und Empfänger, Zielland oder Zielregion, betroffener Technologie, Zweck und geschätztem Exportwert verlangt. Wer mehrere Technologien in einem zusammenhängenden Vorgang an denselben Empfänger ausführt, darf sie gemeinsam erfassen. So entsteht schon während der Konsultation ein Register tatsächlicher Ausfuhren, obwohl über die endgültigen Verbots- und Beschränkungseinträge noch entschieden wird.

Große Modelle, Agenten und Rechencluster stehen im Entwurf

Die KI-Vorschläge betreffen Kerntechnologien großer Modelle, Agentensysteme, Rechencluster und Informationsverarbeitung. Die Erläuterung des Handelsministeriums unterscheidet insgesamt 14 zum Verbot und 26 zur Beschränkung vorgesehene Technologiekategorien aus allen drei betroffenen Branchen. Zu den Beispielen gehören KI-Techniken zur Erzeugung und Veränderung schädlichen Codes in der Verbotsgruppe sowie KI-gestützte Schwachstellensuche in der Beschränkungsgruppe. Die Zuordnung ist bislang ein Vorschlag; allein die Aufnahme in die Konsultation macht eine Technik noch nicht zu einem endgültig verbotenen Export.

Bei großen Modellen geht es nicht nur um den Modellnamen. Nach dem Entwurf könnten Kerntechnologien von Modellen, die mit besonders sensiblen chinesischen Daten trainiert wurden, unter ein Exportverbot fallen. Für weitere leistungsfähige Modelle stehen Beschränkungen etwa für Gewichte, wichtige Trainingsstände, grundlegenden Quellcode und Architektur im Raum. Neben der Modellgröße werden weitere Leistungsmerkmale herangezogen. Ein Modell unterhalb des genannten Parameterschwellenwerts wäre deshalb nicht automatisch außerhalb jedes vorgeschlagenen Kriteriums.

Agenten werden im Entwurf nach Fähigkeiten und Einsatzgebiet unterschieden. Besonders sensible Anwendungen für kritische Informationsinfrastruktur, Verteidigung oder zentrale Regierungsaufgaben gehören zu den strengeren Vorschlägen; andere Einträge betreffen autonome Aufgabenplanung und die Zusammenarbeit mehrerer Agenten. Bei Rechenclustern richten sich die Vorschläge unter anderem auf die Verbindung von Recheneinheiten und Verfahren für verteiltes Training. Für einen Export zählt somit, welcher technische Bestandteil tatsächlich weitergegeben wird und unter welche Beschreibung der Anlage er fällt.

Öffentliches Wissen und neue Freigaben sind verschieden

Die ausdrücklich genannte Ausnahme setzt voraus, dass die betreffende Technik bereits in den öffentlichen Bereich gelangt ist, etwa durch Open Source oder eine wissenschaftliche Publikation. Wer ein schon veröffentlichtes Modell, einen offenen Codebestand oder publizierte Forschung nutzt, begegnet damit einer anderen Ausgangslage als bei der erstmaligen Weitergabe unveröffentlichter Gewichte oder Verfahren. Eine offene Lizenz für einen einzelnen Bestandteil macht zusätzliche interne Trainingsstände und Quellcode nicht automatisch öffentlich.

Für die geplante Freigabe bislang geschützter KI-Technik sehen die Ministerien Erleichterungen wie eine automatische Lizenz vor. Das ist ein Verfahren für einen möglichen Export, während die Ausnahme für bereits öffentliches Wissen an dessen bestehenden Zugang anknüpft. Diese Trennung ist für Entwickler entscheidend: Ein veröffentlichtes Modell kann außerhalb des vorgesehenen Kontrollbereichs liegen, die erste Veröffentlichung eines neuen Modells kann dagegen noch einen geregelten Ausfuhrvorgang darstellen. Der genaue Umfang hängt davon ab, was beim konkreten Transfer tatsächlich öffentlich ist.

Auch die Form der Bereitstellung macht einen Unterschied. Für die späteren Regeln bezeichnet das Handelsministerium eine lokale Installation eines beschränkten großen Modells im Ausland als Technologietransfer. Die Bereitstellung von Modellaufrufen über eine API, eine App, eine Webseite oder einen SaaS-Dienst zählt nach seiner Erläuterung hingegen nicht zum Export der zugrunde liegenden Modelltechnologie. Eine Bereitstellung auf eigener ausländischer Cloud-Infrastruktur kann wiederum in den Regelungsbereich fallen, für den Erleichterungen vorgesehen sind.

Bis November läuft die Konsultation

Die Abfolge ist klar: Seit der Veröffentlichung gilt die Registrierung vor erfassten Ausfuhren. Bis zum 15. November können Stellungnahmen zum Umfang der Technikliste, zu Schwellenwerten, Kontrollmaßnahmen und Erleichterungen eingereicht werden. Erst danach kann eine überarbeitete Fassung des Exportkatalogs förmlich erlassen und in Kraft gesetzt werden; für diesen Schritt steht in der Bekanntmachung noch kein Datum.

Die Stellungnahmen können besonders dort Wirkung haben, wo technische Merkmale über die Einordnung entscheiden: bei Modellgewichten und Trainingsständen, Fähigkeiten von Agenten oder Bestandteilen von Rechenclustern. Für europäische Empfänger chinesischer KI-Technologie bleibt bis zur endgültigen Fassung die Frage nach dem konkreten Transfer maßgeblich. Der nächste feste Termin ist das Ende der Konsultation; danach wird sichtbar, welche Kategorien und Ausnahmen tatsächlich in den Katalog gelangen.

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